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Gesetzesvorhaben Kulturgutschutz betrifft botan. Sammlungen

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Pinchacus
Beiträge: 2
Registriert: 22.10.2015, 14:41

Gesetzesvorhaben Kulturgutschutz betrifft botan. Sammlungen

Beitrag von Pinchacus » 22.10.2015, 14:58

Liebe Pflanzenfreunde,

es ist mir etwas unangenehm an dieser Stelle auf ein politisches Thema aufmerksam zu machen, noch dazu, wo ich mich gerad neu hier angemeldet habe.
Eigentlich hat Politik ja nichts in einem Pflanzen-Forum verloren. Wenn es völlig falsch sein sollte, oder ich gegen Forenregeln verstoße, bitte ich den Beitrag zu verschieben oder zu löschen. Für Rückfragen stehe ich selbstverständlich zur Verfügung: kalbe@geo.uni-potsdam.de

Ich selber sammle Gesteine und Fossilien (auch fossile Pflanzen). Darüber bin ich in ein Problem-Thema gestolpert, das gerade aktuell ist, alle Naturwissenschaftler und naturwissenschaftlich Interessierten betrifft, aber aus diesem Kreis kaum jemandem bewußt ist.

Es geht um unser Hobby, dass leider - je nach Art und Weise der Ausübung - durch das von der Bundesregierung geplante Kulturgutschutzgesetz (ohne Panikmache betreiben zu wollen) gefährdet ist. Insbesondere droht die Einfuhr von allen naturwissenschaftlich interessanten aus dem Ausland erschwert zu werden, dahingehend, dass man immer Papiere, die die Legalität bescheinigen, vorlegen können muss (nach dem derzeitigen Entwurf sogar unabhängig von den Ausfuhrmodalitäten des Herkunftsstaates). Anderenfalls wird von der Illegalität als Regelfall ausgegangen, das Herbar kann beschlagnahmt werden und man bekommt es erst zurück, wenn man die Legalität nachweist. Ich finde diesen und andere Punkte im Kulturgutschutzgesetz sehr bedenklich, dies stellt eine Abkehr von der bisherigen Rechtslage und eine Beweislastumkehr zulasten des Bürgers/Sammlers dar. Es drängt sich die Frage auf: wie soll das funktionieren? Was wird aus Urlaubsexkursionen in fremde Länder?

Ich war als einer von 4 Fachvertretern zu dem Thema im Bundeskanzleramt geladen, die meisten Naturwissenschaftlichen Bereiche wurden nicht gehört (im Gesetzestext ist die Rede von "paläontologischen und sonstigen Gütern von wissenschaftlichem Wert", vor Ort wurde aber gesagt, dass das eindeutig auch Herbare und zoologische Sammlungen (Stichwort: Käfersammlungen) betrifft.

Da ich schon all zu viel zu viele Worte dazu verloren habe, hier mal eine Zusammenstellung von Quellen:

- Der Kulturgutschutzgesetzentwurf vom 14.09.2015: http://www.bundesregierung.de/Content/D ... onFile&v=3
- Dem Ministerium übergebenes Schreiben des Vereins für Geologie und Mineralogie e.V. sowieso von Steinkern.de:http://www.steinkern.de/ablage/2015/Kri ... n-VFMG.pdf
- Rückblick auf den Gesprächstermin mit Vertretern der Paläontologie in Berlin: http://www.steinkern.de/news-updates/11 ... erlin.html
- Ausweichende Antworten der Staatsministerin Monika Grütters auf Fragen mit Bezug auf Mineralien und Fossilien, die die Bedenken weiterhin nährt, jedenfalls aber nicht entkräftet: http://www.abgeordnetenwatch.de/monika_ ... ml#q444279

Ganz wichtig und als Sofortmaßnahme (unter 1 Minute) durchführbar:

- Unterzeichnen der Petition "Für den Erhalt des privaten Sammelns": https://www.openpetition.de/petition/on ... n-sammelns

Das Gesetz trifft beileibe nicht nur Fossiliensammler, sondern auch Sammler diverser anderer Kultur- und Naturgüter wie Pflanzen, Muscheln oder Käfer.

Der Gesetzesentwurf ist schlichtweg eine Katastrophe, wenn vielleicht auch im Ansatz "gut gemeint". Für Kulturgut gemachte Gesetzgebung auf Naturgut anzuwenden, ist nicht sachgerecht. Naturwissenschaftler und Sammler naturwissenschaftlicher Objekte wurden im Zuge der Erarbeitung wohl überhaupt nicht einbezogen, obwohl mal eben eine Größenordnung von einer Milliarde naturwissenschaftlicher Sammlungsobjekte in öffentlicher Hand zu "nationalem Kulturgut" deklariert werden (was zu einem zusätzlichen Schutz führt, der für manches Objekt vielleicht wünschenswert sein mag, aber auch für Bürokratie sorgt, z. B. im internationalen Leihverkehr - der zusätzliche Schutz wird dabei eher zur Last, zumal der bisherige Schutz - nach Bedarfslage - für ausgewählte Objekte ausreichte). Präzisierungen und Änderungen des Gesetzes sind also auch von wissenschaftlicher Seite her dringend notwendig, zumal man beim Importieren genauso von strengeren Anforderungen betroffen wäre, wie Sammler und Händler (die zudem Materiallieferanten für die Wissenschaft sind). Wissenschaftler, Sammler und Händler sollten daher zusammenstehen und vernehmbar für Änderungen eintreten.

- Kernpunkte wurden auch im gerade verschickten Steinkern.de Newsletter noch einmal zusammengefasst, der hier online steht: http://www.steinkern.de/index.php?optio ... =component

Ich würde mich freuen, wenn Ihr Eure vielfältigen Kontakte nutzt um die Petition zu bewerben, auch internationale Unterschriften sind willkommen. Sie zählen zwar nicht für das benötigte Quorum (120 000, derzeit sind wir bei 18 600 in Deutschland), aber es würde dokumentieren, dass man im Ausland überhaupt nicht möchte, dass Deutschland Handelsbarrieren schafft.

Ferner wäre es wünschenswert, wenn Ihr dem Ministerium selbst gegenüber Eure Bedenken artikuliert:
Poststelle@bkm.bund.de (wendet Euch im Fall des Falles an die Staatsministerin Frau Prof. Monika Grütters und Herrn Ministerialdirektor Dr. Günter Winands).
Für diejenigen unter euch, die mit Botanikern und Betreuern botanischer Sammlungen zusammen arbeiten: ich würde euch bitten in diesen Kreisen auf das Gesetzesvorhaben hinzuweisen, der entsprechende Gesetzestext soll wahrscheinlich schon Ende des Jahres (ohne große Beteiligung, aber mit teilweise drastischen Auswirkungen auf naturwissenschaftliche (öffentliche und private) Sammlungen verabschiedet werden.


Beste Grüße

Johannes

Manfrid
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Re: Gesetzesvorhaben Kulturgutschutz betrifft botan. Sammlun

Beitrag von Manfrid » 01.11.2015, 19:32

Danke auf jeden Fall für den Hinweis! Ist schon merkwürdig, wie sich die Gesetzesvorlagen von den Realitäten emanzipieren.

Gruß! - Manfrid

Pinchacus
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Re: Gesetzesvorhaben Kulturgutschutz betrifft botan. Sammlun

Beitrag von Pinchacus » 04.11.2015, 22:26

Keine Ursache... Wir arbieten derzeit auf mehreren Ebenen, um das Gesetzesvorhaben so abzuändern zu lassen, dass es wirklich nur das macht wass es im Titel hat: Kulturgüter zu schützen.

In der Version in der es heute vom Kabinett beschlossen wurde und nun dem Bundestag vorgelegt wird (und die teilweise noch schärfer formuliert wurde als der bisher bekannte Entwurf) stellt es für viele naturwissenschaftliche Sammler eine Katastrophe dar...

Wir hoffen weiterhin auf Unterstützung von jedem, der diesen Entwurf für nicht ganz "astrein" hält...

Besten Gruß

Johannes

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Lilgish
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Re: Gesetzesvorhaben Kulturgutschutz betrifft botan. Sammlun

Beitrag von Lilgish » 25.11.2015, 18:22

Hallo Johannes,
ich hoffe, ihr könnt diesen Schwachsinn noch rechtzeitig stoppen. Da es auch Schmetterlingssammlungen betrifft, könntest Du das Thema vielleicht auch im Lepiforum posten. Das ist das grösste Schmetterlingsforum in Deutschland und darüber hinaus. Dort dürfte es bestimmt auch einige Leute aufschrecken die dann Eure Petition unterzeichnen.

Grüsse
Lilgish

Vogelsberger
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Re: Gesetzesvorhaben Kulturgutschutz betrifft botan. Sammlun

Beitrag von Vogelsberger » 22.12.2015, 22:41

Hallo,
folgendes habe ich vor Kurzem gehört:
Das Gesetz hat in Bezug auf die Botanik seinen Ursprung im Nagoya-Protokoll (engl.: Nagoya Protocol on Access to Genetic Resources and the Fair and Equitable Sharing of Benefits Arising from Their Utilization)) von 1993, das auch von der EU unterzeichnet wurde. ( https://de.wikipedia.org/wiki/Nagoya-Protokoll )
Es trat am 12.10.2014 in Kraft, nachdem es von 90 Unterzeichnerstaaten ratifiziert worden war.

Zur Umsetzung des Prokolls hat die EU eine Verordnung erlassen (511/2014), die mir nicht vorliegt. Das angesprochene deutsche Gesetz bezieht sich auf diese Verordnung. Dabei ist mir nicht klar, in welchem Umfang Deutschland Spielraum hat, da EU-Verordnungen an sich unmittelbares Recht schaffen, es sei denn, sie gestatten den Staaten spezielle Regelungen. https://de.wikipedia.org/wiki/Verordnung_%28EU%29

In Biospektrum habe ich eine weitere Stellungnahme zur Problematik gefunden:
http://www.biospektrum.de/blatt/d_bs_pdf&_id=1367367

Das Problem betrifft auch große Sammlungen, die Herbare von privaten Sammlern aufnehmen. Je nach Herkunftsland müssen die Funde, die nach dem 12.10.2014 gesammelt wurden, diese Nachweise haben, sonst kann die aufnehmende Institution Probleme bekommen.

An sich hat das Ganze nichts mit dem Kulturgüterschutz zu tun, es hätte meiner Meinung nach durchaus auch zwei Gesetze geben können.

Viele Grüße
Lothar

Vogelsberger
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Re: Gesetzesvorhaben Kulturgutschutz betrifft botan. Sammlun

Beitrag von Vogelsberger » 22.12.2015, 22:57

Hier ist ein Link zum Text der EU-Verordnung:
http://eur-lex.europa.eu/legal-content/ ... 11&from=DE

Den Text lese ich heute Abend nicht mehr ;)

Viele Grüße
Lothar

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